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Nutzungsbedingungen

I. Nutzungsgegenstand, Rechtscharakter

(1) Die DeinKinoticket GmbH, Schlosserstr. 4, 80336 München (im Folgenden "Betreiber") hat eine deutschlandweite Ticketplattform für Kinofilme mit eingeschlossener Verlinkung zu den Spielplänen auf den Websites der jeweiligen Kinobetreiber, vorrangig aber nicht ausschließlich für die Kinos der Betreiber UCI, Kinopolis, Cineplex, Cinestar und Cinemaxx entwickelt. Neben dem responsiven Webportal wird eine entsprechende damit verbundene App für Mobilgeräte mit den Betriebssystemen iOS, Windows und Android betrieben (im Folgenden insgesamt „DeinKinoticket“). Kinobesucher (im Folgenden "Nutzer") können über DeinKinoticket keine Eintrittskarten für Filmvorführungen erwerben.

(2) DeinKinoticket zeigt die Internetpräsenzen verschiedener Kinoanbieter und -betreiber (im Folgenden "Anbieter") an und bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich über Filmangebote und die damit zusammenhängenden Spielpläne zu informieren. Anschließend kann der Nutzer über die Verlinkung zu entsprechenden Portalen Kinokarten erwerben. DeinKinoticket führt ausdrücklich keine Verkaufstransaktionen oder sonstige mit Geldleistungen verbundenen Dienstleistungen für Nutzer durch.

(3) Durch den Kauf einer Kinokarte über ein Drittportal kommt ausdrücklich kein Vertragsverhält-nis mit DeinKinoticket, sondern ausschließlich zwischen dem dritten Kinokartenanbieter und dem Nutzer zu den Konditionen und unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen des Drittportals zustande. Der Betreiber fungiert hinsichtlich des Kinokartenkaufs auch nicht als Ver-mittler zwischen dem Drittanbieter und Nutzer und ist demzufolge nicht für Stornos, Reklamationen und sonstige Abwicklungsfragen beim Ticketverkauf zuständig. Dieser wird ausschließlich durch die Kinos bzw. entsprechende Kinoticketingdienstleister abgewickelt.

(4) Der Betreiber hat die alleinige Befugnis über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale von DeinKinoticket zu bestimmen. Dies umfasst das Recht den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale von DeinKinoticket sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.

(5) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von DeinKinoticket durch den Nutzer und damit das Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwi-schen Betreiber und Nutzer einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich in Schriftform etwas an-deres vereinbart ist.

(6) Dem Rechtsverhältnis liegen ausschließlich die Nutzungsbedingungen des Betreibers zu Grunde. Etwaige Nutzungsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gel-ten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender Nutzungsbedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausführt und den abweichenden Nutzungsbedingungen des Nutzers zuvor nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Nutzung von DeinKinoticket zu ändern und anzupassen. Der Betreiber wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen auf die Neurege-lungen insbesondere per E-Mail besonders hinweisen. Zugleich wird der Betreiber dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Nutzers, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Betreiber wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung die-ser Bedingungen, so ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttre-tens der geänderten Nutzungsbedingungen fristlos zu kündigen.

III. Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt in dem nachfolgend beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von DeinKinoticket bereit.

(2) Jeder Nutzer kann das responsive Webportal kostenlos nutzen oder sich die DeinKinoticket App im App-Store kostenlos herunterladen. Die App steht für iOS-, Windows- und Android-Betriebssysteme bereit. Der Download der App kann jedoch nur in Gang gesetzt werden, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, das Angebot eines Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der App aus beliebigen Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nut-zung der App besteht nicht.

(4) Sollte der Nutzer zukünftig die Möglichkeit erhalten, Kinofilme zu bewerten und zu kommentieren, so werden diese Inhalte (sog. user generated content) vom Betreiber ausdrücklich nicht auf ihre recht-liche Zulässigkeit hin geprüft. Für diese Inhalte ist dann allein der Nutzer verantwortlich.

IV. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Accounts selbst verantwortlich

(2) Informationen, Marken, Markennamen, Kennzeichnungen und sonstige Inhalte der App dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt noch auf sonstige Weise verwertet werden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Bewertungen oder jedem Kommentar richtige und wahrheits-gemäße Angaben zu machen, sowie sicherzustellen, dass die Bewertung/der Kommentar keine Rechte Dritter verletzen, sowie keinen sittenwidrigen, diskriminierenden, rassistischen, links- oder rechtsext-remen oder religiöse Gefühle verletzenden Inhalt haben.

(4) Hat der Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingun-gen verstößt, so ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der App zeitweise oder voll-ständig auszuschließen.

V. Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung

(1) Der Betreiber prüft nicht, ob die vom Nutzer in Rahmen einer Bewertung oder eines Kommentares eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Nutzer ist für die Zulässigkeit der von ihm im Rah-men einer Bewertung/ eines Kommentars eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in persönlichkeitsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.

(2) Der Nutzer stellt den Betreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer im Rahmen einer Bewertung/eines Kommentars eingestellten Inhalte gegen den Betreiber geltend machen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die im Rahmen einer Bewertung/eines Kommentars eingestellten Inhal-te vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rech-te Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Betreiber wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf DeinKinoticket im Rahmen einer Bewertung abge-geben hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

VI. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diesen Nutzungs-vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziff. IV dieses Nutzungsvertrages verstößt.

(4) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem er die App löscht.

VII. Haftung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Betreiber unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, so-fern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über-haupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinals-pflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Rege-lungen bleibt unberührt.

(4) Der Betreiber haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflich-tungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenhei-ten, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).

(5) Die vorstehenden Ziff. VIII (1)-(4) gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen des Betreibers.

(6) Der Betreiber kann nicht gewährleisten, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleis-tungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Betreiber eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil dessen Zulieferer oder Diensteanbieter ihrerseits und ohne grobes Verschul-den des Betreibers nicht ordnungsgemäß geliefert haben, bzw. die von diesen gelieferte Netzdienst-leistung nicht ordnungsgemäß funktioniert.

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internatio-nalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag oder über sein wirksames Zustandekommen ist das Landgericht München I zuständig.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen, sowie etwaige Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien, soweit nicht vorstehend aus-drücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerforder-nis.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Nutzungsvertrages gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder zu wirtschaftlich untragbaren Ergebnissen führen, so bleibt hiervon der übrige Inhalt des Nutzungsvertrages unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurch-führbaren Bestimmung soll eine angemessene Bestimmung gelten, die so nah als rechtlich möglich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Angelegenheit unter Beachtung von Sinn und Zweck dieses Nutzungsvertrages von vornherein im Hinblick auf eine solche Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bedacht hätten. In gleicher Weise sind etwaige Lücken dieses Vertrages zu schließen.


Stand: November 2015